GOZ- Streitsache eskaliert -was tun?

Verehrte Leser *
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die BZAEK hat im Februar 2024 eine Stellungnahme zur Rechtssprechnung bei fachlichen und gebührenrechtlichen Problemen in Urteilsbegründungen herausgegeben.

Quelle
https://www.bzaek.de/goz/stellungnahmen-zur-goz/stellungnahme/die-rechtsprechung.html

Ein zentral wichtige Textpassage sollte man bei einem eskalierenden GOZ- Erstattungsstreit kennen. Die zentrale Bedeutung eines Sachverständigen.

Zitat
Das juristische Instrument des Sachverständigen ist deshalb in Fällen, in denen die objektive Beurteilung einer fachspezifischen Problemstellung erforderlich ist, in der Regel unverzichtbar.
Um ein solches Fachgebiet handelt es sich beim zahnärztlichen Gebührenrecht. Es ist spezifisch
und erfordert unabdingbar zahnärztlichen Sachverstand, der von einem Richter nicht erwartet werden kann und darf.

Folgerichtig zeigt der BGH die Grenzen der richterlichen Entscheidungsbefugnis auf. In einer das Urteil der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung stellt der
BGH (Az.: VI ZR 204/14 vom 13.01.2015) fest:

„Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Tatrichter, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nur verzichten darf, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Dies ist in dem angefochtenen Urteil nicht
ausreichend dargetan.“

Ohne sachverständigen Kieferorthopäden gehen viele gut gemeinte GOZ- Streitsachen bei Gericht schief, da Richter den streitenden Rechtsanwälten oftmals im Machtspiel eine Lektion erteilen.

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